Rollout-Verweigerer in Österreich verliert Stromanschluss

Oberwang/Bonn (energate) - In Österreich regt sich vereinzelt vehementer Widerstand gegen den Einbau von Smart Metern. Ein Versorger reagierte darauf offenbar mit der Stilllegung des Anschlusses. Auf diesen Fall, der aktuell für Schlagzeilen sorgt, machte jüngst die österreichische Initiative "Stopsmartmeter.at" aus Oberwang in Oberösterreich aufmerksam. Der Abschaltung ging demnach ein wochenlanger Austausch zwischen dem Verteilnetzbetreiber und der nicht wechselwilligen Kundin voraus. So schildert es zumindest die Betroffene in einem eigenen Bericht, den die Initiative veröffentlichte. "Stopsmartmeter.at" propagiert in erster Linie generelle Wahlfreiheit für Endverbraucher beim Messwesen. Es handelt sich um ein Netzwerk von 60 kleinen Unternehmen und Verbänden, das vor allem von Umwelt- , Natur- und Verbraucherschützern getragen wird. Mit AAE Naturstrom zählt das Netzwerk auch ein Energieunternehmen zu seinen Mitgliedern. Außerdem führt das Netzwerk "politische Unterstützer" aus verschiedensten politischen Lagern auf.
 

Komplizierte Rechtslage in Österreich

Dem Fallbericht zufolge beabsichtigte der Netzbetreiber bereits im November 2018 den Ferraris-Zähler der Kundin im Burgenland auszutauschen. Dabei berief sich das Unternehmen auf das Ende der Eichfrist des Zählers zum Jahresende 2018. Es folgte ein längerer Schriftverkehr, bei dem der Versorger bereits mit Abschaltung gedroht haben soll. Die Abschaltung erfolgte demnach Anfang Januar 2019. Geregelt ist die Digitalisierung des Messwesens in Österreich in Paragraf 83 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes. Demnach haben "Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen". Allerdings schränkte der Staat dieses Recht bereits insofern ein, als dass die Endverbraucher lediglich noch der Speicherung und Übertragung der Daten an den Netzbetreiber widersprechen dürfen, nicht aber dem Zählertausch.
 

Deutsche Messstellenbetreiber können Zutrittsrecht einklagen

In Deutschland besteht die Pflicht zum Zählertausch ab 6.000 kWh Jahresverbrauch. Dies gilt allerdings erst, sobald zwei weitere Gateways durch das BSI zertifiziert sind. Eine Wahlfreiheit pro oder kontra Smart Meter gewährt das Gesetz diesen Verbrauchern nicht. Dass es in Deutschland im Verweigerungsfall zu Stromabschaltungen kommt, scheint dennoch unwahrscheinlich. Die Bundesnetzagentur verweist dazu auf Paragraf 38 des Messstellenbetriebsgesetzes und das darin verankerte Zutrittsrecht. Der Paragraf sieht die grundzuständigen Messstellenbetreiber in der Pflicht, die Zähler zu tauschen. Dabei müssen sie diesen zwei Wochen im Voraus schriftlich ankündigen und mindestens einen Ersatztermin anbieten. Weigert sich ein Kunde dennoch gegen den Einbau, sei das Zutrittsrecht zivilrechtlich einklagbar, so die Behörde gegenüber energate. Demnach sei damit zu rechnen, dass Messstellenbetreiber diesen Rechtsrahmen im Extremfall ausschöpfen werden.

Die Zertifizierung der noch zwei fehlenden Gateways durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht weiterhin aus (energate berichtete). Deshalb ist der flächendeckende Rollout noch nicht gestartet und mögliche Verweigerungsfälle wie der in Österreich eher Zukunftsmusik. Die Eon-Tochter Bayernwerk rät Verbrauchern in ihrer Online-Informationskampagne zum Thema beispielsweise dazu, sich an die Schlichtungsstelle Energie zu wenden. /pa